Am 16. Januar 2005 haben Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die einmalige Chance, eine wichtige Gemeindeangelegenheit zu entscheiden. Der Verkauf des Alten Postplatzes an einen Investor betrifft uns alle, nicht nur die BürgerInnen aus der Kernstadt, sondern auch die BürgerInnen aus den Teilorten. Schließlich wird hier das Stadtbild von Waiblingen für die weitere Zukunft maßgeblich geprägt. Die Struktur des Einzelhandels wird verändert und nicht zu letzt entstehen wesentliche Kosten für die Stadt Waiblingen, die von allen BürgerInnen der Stadt getragen werden müssen.
Es kommen Kosten auf die Stadt zu, die in Zeiten, da man sich um 80.000 Euro für eine 6. Freibadbahn streitet, doch recht fragwürdig sind. Im Folgenden Zahlen aus den Haushaltsplänen 2004 und 2005 der Stadt Waiblingen:
Für den Aufkauf der Häuser am Alten Postplatz durch die Stadt wurden 4,453 Mio. Euro aufgewendet. An Erlösen für den Verkauf des Grundstückes Alter Postplatz an "Matrix" sind im Jahr 2005 dagegen lediglich 2,124 Mio. Euro eingeplant. Bei 3500 m² Verkaufsfläche ergäbe sich ein Quadratmeterpreis von 606 Euro. Der Gutachterausschuss gibt derzeit aber einen Preis von 1100 Euro/m² an. Verkauft die Stadt ca. € 500/m² unter Verkehrswert? Nach Aussage des Regierungspräsidiums ist "der Verkauf eines Grundstückes unter dem vollen Wert, d. h. unter Verkehrswert, nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig" (WKZ vom 14.10., "Netto statt Plus...").
In den Jahren 2005ff sind weitere Ausgaben geplant, die direkt im Zusammenhang mit dem geplanten Einkaufszentrum stehen, z. B. Straßenbau "Erschließung Parkhaus Süd": 2,315 Mio. Euro und "sonstige Baumaßnahmen Alter Postplatz": 1,620 Mio. Euro (darunter 100.000 Euro für den Umzug von Bewohnern, 800.000 Euro Abbruchkosten etc.) Letztlich Kosten, die eigentlich der Investor und nicht die Stadt Waiblingen tragen sollte.
Werden die Folgekosten der Tiefgarage den BürgerInnen erst nach dem Bürgerentscheid präsentiert? Derzeit macht die Stadt pro Jahr 300.000 Euro Verluste bei der Tiefgarage Marktgasse. Es liegen Berechnungen vor, die von einer Verdoppelung der Parkgebühren und einer 140 %-igen Belegung ausgehen, damit eine Tiefgarage Alter Postplatz eine schwarze Null schreibt. Gebühren, die vollkommen unrealistisch sind. Es ist davon auszugehen, dass hier Folgekosten auf die Stadt zukommen, die erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen werden.
Und was bekommen wir für diese enormen Ausgaben? Eine Tiefgarage, die, wenn man die neu entstehenden Geschäftsflächen berücksichtigt, kaum mehr Stellplätze bietet, als heute bereits vorhanden sind. Ein Einkaufszentrum, das als "Frequenzbringer" angepriesen wird, jedoch durch die angekündigte Belegung in der historischen Altstadt Geschäftsaufgaben zu erwarten sind. Hier ist die Stellungnahme der IHK unmissverständlich: "Durch neue, zusätzliche Einzelhandelsflächen verschärft sich der Konkurrenzdruck auf die bestehenden Geschäfte, die ohnehin einem harten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind. Auch für Vermieter verschlechtert sich die Situation, wie eine Mietpreisumfrage, die im Jahr 2004 von der IHK Region Stuttgart durchgeführt wurde zeigt. Neuvermietungen von Einzelhandelsflächen werden immer schwieriger. Die Zahl der Leerstände wird zunehmen"(aus: Öffentlichen Sitzungsunterlagen für den Gemeinderat). Ein Drogeriemarkt, ein Lebensmittler oder auch ein Textilgeschäft werden keine Frequenzbringer für die Altstadt, sondern lediglich die Aussage der IHK bestätigen.
Nehmen Sie die einmalige Chance zur aktiven Bürgerbeteiligung wahr. Bitte gehen Sie am 16. Januar 2005 zur Wahl und machen Sie den Bürgerentscheid zu einem Erfolg.