Antrag
An das Regierungspräsidium Stuttgartz.Hd. von Herrn Regierungspräsident
Johannes Schmalzl
Ruppmannstr. 21
70564 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Schmalzl,
hiermit reiche ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde/Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister der Stadt Waiblingen Andreas Hesky ein.
Begründung:
Wie Sie aus der Anlage ersehen können (Einreichung eines Antrags für den Kreistag der FW-Fraktion über die städtischen Bediensteten) wird von seitens Herrn Oberbürgermeister Andreas Hesky seine Ehrenamtstätigkeit mit seiner städtischen Funktion unzulässiger Weise vermischt.
Dadurch entstehen womöglich der Stadt Waiblingen Kosten, die Sie nicht zu tragen hat. Zusätzlich wird der Eindruck erweckt, dass die FW-Fraktion eine städtische Einrichtung ist.
Ich bitte Sie deshalb zu überprüfen, ob hier eine Verletzung der Neutralität eines Oberbürgermeisters stattfindet.
Des weiteren bitte ich Sie zu überprüfen, ob noch weitere Ehrenamtstätigkeiten seitens Herrn Oberbürgermeister Andreas Hesky mit Einbeziehung von städtischen Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter und städtischen Einrichtungen ausgeübt werden.