Erklärung der Fraktion Alternative Liste Waiblingen:
Bei der Diskussion um den Flächennutzungsplan in der letzten Gemeinderatssitzung hat nicht die Vernunft obsiegt, sondern wieder einmal die Arroganz der Macht gegenüber der Natur, aber die wird zurückschlagen! Das erleben wir bereits jeden Tag.
Die Stadtverwaltung in Person von Dr. Schmidt-Hieber, der die Leitung der Sitzung wieder mal Herrn Denk überließ und die CDU, DFB sowie der größte Teil der SPD Fraktionen haben aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt ( Galgenberg II ).
Es ist beschämend, dass der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, DFB und größten Teil der SPD Fraktionen sowie des Oberbürgermeisters Dr. Werner Schmidt-Hieber erst einmal die Ausweisung von 100 ha beschließt um dann Krokodilstränen zu weinen. Die Aussagen von manchen Stadträten wir sollten behutsam mit unserer Natur umgehen war eine Selbstlüge, anders ist die Zustimmung für die vorgeschlagene Fläche nicht zu bewerten.
Auch die Aussagen von renommierten Stadträten, die es besser wissen müssten, dass die ausgewiesenen Flächen nicht unbedingt bebaut werden sollten und dass auf jeden Fall kein Recht auf eine Bebauung besteht ist falsch. Bereits mit der Diskussion über eine Bebauung von Galgenberg II hat sich gezeigt, dass sich auch Stadträte auf die Ausweisung im Flächennutzungsplan versteift haben, vielleicht weil sie selbst dort Grundstücke besitzen?
Meine Fraktion hat den Versuch gewagt und in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz und der Gemeinderats-Sitzung am 27.09.2001 folgenden Antrag gestellt.:
Folgende, von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Grundflächen aus der Liste der aufzunehmenden Flächen für den Flächennutzungsplan 2015 zu streichen:
Alle in Hohenacker vorgeschlagene Grundflächen.
Alle in Neustadt vorgeschlagene Grundflächen, bis auf die Fläche WA19 Zwickgäbelen ( Stihlerweiterung )
Wohnbauflächen/Mischbauflächen
Suchfläche, WA27, Beinstein, Erweiterung Hauseinberg Nord,
Reservefläche, 64,44 Beinstein, Hausweinberg Nord
Reservefläche 64.41 Galgenberg
Gewerbeflächen
Suchfläche, WA6, Eisental - Osterweiterung , reduzieren auf 3 ha
Suchfläche WA8 Äusserer Weidach (Lehmgrube)
Dieser Antrag wurde trotz einer umfangreichen Begründung in beiden Sitzungen mit Arroganz und ohne Respekt gegenüber unserer Lebensgrundlage "Natur " von den CDU, DFB, Oberbürgermeister Dr. Werner Schmidt-Hieber und einem Grossteil der SPD- Fraktionen abgeschmettert.