NEIN der Streit um die fristgerechte Bezahlung des Kaufpreises ist kein Streit ums Rechthaben!
Von manchen wird alles versucht es so aussehen zu lassen. Es geht vielmehr darum, dass die Bürgerschaft und auch der Gemeinderat ein Recht auf wahrheitsgemäße Beantwortung seiner Fragen hat.
Es geht auch darum nicht zuzulassen, dass der Stadtpfleger der Stadt Waiblingen, welcher die Finanzen der Bürgerschaft verwaltet, den Gemeinderat falsch informiert.
Für mich stellt sich die Frage, warum will Herr Hähnle mit allen Mitteln verhindern, dass die Bürgerschaft erfährt, dass er möglicherweise Verzugszinsen verschenkt hat? Oder steckt noch was anderes dahinter?
Mir geht es nicht darum die Fa. Matrix-Alpo in Misskredit zu bringen wie es behauptet wurde. Es geht mir auch nicht darum das Projekt zu boykottieren. Nein ich werde es nicht zulassen, dass die Stadt da wo Sie will Geld verschenkt, aber bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft wie z.B. bei dem "Mittagstisch für alle" (Siehe Bericht in der WKZ vom… ) wegen € 6.000 im Jahr sich nicht in der Lage sieht dieses Projekt auf die Dauer von drei Jahren, wie von mir beantragt, zu finanzieren. Dafür habe ich kein Verständnis!
In dem o. g. Artikel kommen wir der Wahrheit einen Schritt näher, denn das was Herr Hähnle womöglich mit der Fa. Matrix-Alpo ausgemacht hat ist glatter Vertragsbruch! Eine Vertragsänderung ist nicht erfolgt und deshalb sind alle von Herrn Hähnle getroffenen Vereinbarungen nichtig. Der Vertrag lässt in der Frage des Zahlungstermins keine Interpretation zu. Ich habe leider die Hoffnung verloren, dass Herr Blocher in dieser Auseinandersetzung seiner journalistischen Verpflichtung über eine neutrale Berichterstattung nachkommt. Bei der Vertragsgestaltung waren wir von einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei aus Stuttgart beraten worden. Herr Prof. Birk hat die Vertragsgestaltung damals auch auf mögliche Interpretationsmöglichkeiten überprüft. Die 14-Tages-Frist für die Zahlung des Grundstückspreises fängt ab Grundschuldeintragung an, ohne Mitteilungsverpflichtung seitens der Stadt an die Fa. Matrix-Alpo. Die Vertragsbeteiligten müssen den Eintritt der Fälligkeit selbst überwachen!
Diese Position kann auch bei Frau Baubürgermeisterin Priebe "Vertragskennerin" sowie bei Herrn Ersten Bürgermeister Staab nachgefragt werden!
Um auch die anderen Fraktionsvorsitzenden zu überzeugen, dass Herr Hähnle uns falsch informiert hat, habe ich am 29.12.2005 unseren OB Herrn Dr. Schmidt-Hieber gebeten ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden einschließlich Akteneinsicht zu organisieren, leider bis heute ohne Rückmeldung. Was ist mit dem Alten Postplatz los?