Presserklärung zum Artikel "Kaufpreis für Alten Postplatz ist bezahlt" vom 17.12.2005
1. Danke Herr Eckert, dass Sie meine Aussage, wonach im Aufsichtrat der Stadtwerke "alle anderen" dem Ali-Antrag nicht zugestimmt haben, bestätigen.
Es muss doch vorausgesetzt werden, dass auch ein gut begabter Lehrer und Oberstudienrat wie Herr Riedel wissen muss, dass wenn in einer Fraktionsrede von "allen anderen" geredet wird wohl nicht die eigenen Fraktionsmitglieder gemeint sein können!
Herr Oberlehrer Riedel und sein Hilfsjunge bei der WKZ, in Person von Herr Blocher, können mir evtl. ein Fünf in Deutsch geben, was Sie aber nicht können ist mich der Lüge zu bezichtigen! Mir scheint, dass dieser Teil des Artikels eher in einer Art von (um in der Schulsprache zu bleiben) Diktat seitens von Herr Riedel zustande gekommen ist. Schade, dass der sonst von mir hochgeschätzte Herr Blocher sich dafür hergibt.
2. Wie in der Gemeinderatssitzung von mir beantragt, wollte ich am heutigen Tag, Montag 19.12.2005 um 09:25 Akteneinsicht nehmen, um die Vertragsgestaltung sowie den Zahlungseingang über den Verkauf des Alten Postplatz, erneut zu prüfen. Der Logik nach kann es ja keinen Grundstücksverkaufvertrag ohne eine Zahlungsfrist geben!
Obwohl in der Gemeinderatssitzung sogar vom Schatten-OB Herr Riedel Zustimmung signalisiert wurde, hat Herr Dr. Schmidt-Hieber heute nicht zugelassen , dass ich (obwohl er wissen muss, dass ich den Inhalt des Vertrags kenne). Einsicht in den Verkaufsvertrag bekomme um die Vertragsbedingungen nachzulesen und den Zahlungseingang zu überprüfen!
Ich hatte zugesagt, dass wenn meine Behauptung falsch ist, ich mich entschuldigen werde.
Spätestens nach dieser Verweigerung , weil er als Diskussionsleiter über meinen Antrag in der Gemeinderatssitzung nicht abstimmen lies, wird es wohl für alle nachvollziehbar sein, dass ich mich NICHT entschuldigen muss! Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waiblingen haben Sie bitte Verständnis für die Großschrift beim NICHT.
3. Deshalb werde ich beim Regierungspräsident eine Dienstaufsichtbeschwerde für Herrn Stadtpfleger Hähnle wegen einer nicht wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner Frage stellen, sowie eine Dienstaufsichtbeschwerde für Herrn Oberbürgermeister Dr. Schmidt-Hieber weil er als Vorsitzender des Gemeinderats und oberster Dienstherr der Stadtverwaltung Waiblingen, Herrn Hähnle nicht dazu aufgefordert hat, meine Frage wahrheitsgemäß zu beantworten. Ich muss davon ausgehen , dass Herr Dr. Schmidt-Hieber auch weis ,welche
Vertragsbedingungen mit dem Kaufvertrag beschlossen worden sind.
4. Ich werde Herr Andriof ,als den zuständigen Regierungspräsident, bitten mich von meiner Schweigepflicht, was die Vertragsgestaltung angeht zu befreien. Denn nach meiner Meinung hat die Waiblinger Bevölkerung das Recht, die Wahrheit nicht anders als die Wahrheit zu erfahren!
Alfonso Fazio