Am 1. April 2010 konnten wir Bürger uns im "Staufer-Kurier" über die Spar-, Kürzungs- und Streichliste der Haushaltsstruktur-Kommission informieren. Entschieden werden noch die Beschlussvorschläge der Verwaltung: die Gebührenerhöhung bei Kindertagesstätten, Kernzeitenbetreuung und Hort sowie die Einführung von Gebühren für die Betreuung an den offenen Ganztages-Grundschulen. Die Fraktionen von CDU, DFB und FDP haben bereits ihre Zustimmung signalisiert und argumentieren, die Erhöhungen würden sozialverträglich sein. Wie ist „sozialverträglich“ eigentlich definiert? Mit 10 % Erhöhung in diesem Jahr und weiteren 10 % im nächsten Jahr?
Damit der Haushalt genehmigungsfähig wird, darf man nicht verschweigen, dass dazu bei den Schulen dringendste Bau-/Sanierungsmaßnahmen geschoben oder schon vorgesehene Maßnahmen kurzfristig gestoppt wurden. Es darf nicht sein, dass Kinder gefährdet werden, weil sich der Fußbodenbelag löst und zur Stolperfalle wird. Dies in einem Raum, in dem lehrplangemäß mit Maschinen gearbeitet wird. Dass die Beleuchtung nicht den Anforderungen entspricht, wird schon viel zu lange hingenommen. In einer anderen Schule gibt es 14 zugeschraubte Fenster, 22 Fenster, die nicht voll funktionsfähig sind, und 13 Fenster ganz ohne Griff. Auch ist es kein künstlerisches Werk, dass in einer weiteren Schule ein Eimer unter der Decke als Tropfenfänger angebracht werden musste. Eine zusätzliche Ausfahrt bei den Schulparkplätzen im Sämann würde die sehr hohe Unfallgefahr vor Unterrichtsbeginn und -ende lösen. Die Liste kann leider noch lange weitergeführt werden. Es ist nicht zu verantworten, diese Sanierung zu verschieben.
Da richtige gesellschaftliche Positionen trotz Krise nicht falsch werden, wird die Ali-Fraktion gegen die Erhöhungen der Kindertagesstättengebühren und der Gebühreneinführung für die Kinderbetreuung stimmen. So definieren wir den Begriff "sozialverträglich".