I Haushaltsteil
X 1. Verwaltungshaushalt / Stellenplan HHStelle2. Vermögenshaushalt HHStelle
3. Finanzplan HHStelle
II Antrag
Die ALi-Fraktion beantragt die Verwaltung, ein Konzept für eine Parkgebührenerhöhung zu erstellen, die zu Mehreinnahmen von 100.000,- € bei der Parkierungsgesellschaft führen soll.Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Waiblingen hat in der jüngsten Vergangenheit mehrmals über die Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuungsangebote (Kindergarten, Hort, Kernzeitenbetreuung) diskutiert. In der Öffentlichkeit konnte dadurch der Eindruck entstehen, die Stadt wolle auf Kosten der Kinder die - unstrittig - desolate städtische Finanzlage verbessern; Reaktionen der Elternschaft in Leserbriefen, Briefe an die Fraktionen und Gespräche mit Fraktionsmitgliedern zeigen uns dies.
Warum wurde nie über eine Erhöhung der Parkgebühren diskutiert? Für die ALi-Fraktion wäre dies eine Möglichkeit, die Einnahmenseite zu verbessern.
Niemand wird bezweifeln wollen, daß die Bereitstellung von Parkplätzen mit Kosten verbunden ist. Wer argumentiert, daß im Einzelhandel außerhalb des Stadtzentrums das Parken gebührenfrei sei, übersieht die Tatsache, daß dort die Parkierungskosten ebenso auf die Kunden umgelegt werden, nämlich über die Preiskalkulation der verkauften Produkte.
Wie diese Mehreinnahmen sinnvoll erzielt werden können, soll in einem Konzept von der Verwaltung ausgearbeitet werden.
III Auswirkung
1. Mehr Einnahme 100.000 € Weniger Ausgabe €2. WenigerEinnahme € Mehr Ausgabe €
bei Ziffer 2: Deckungsvorschlag (HHStelle, Begründung)