Antrag
Die Alternative Liste beantragt die Streichung der Mittel für das Waiblinger Baukindergeld. Dieses Geld soll den notwendigen Sanierungsmaßnahmen, sowie Möblierung an Schulen zugute kommen.
Begründung:
Das Baukindergeld ist angesichts der angespannten Kassen nicht zeitgemäß. Es profitieren davon nur eine kleine Anzahl von Familien, während gleichzeitig an den Schulen dringende Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Im Jahre 2009/10 wurden ca. 1,7 Mio Euro für Baukindergeld aufgewendet. Gleichzeitig gab es enorme Engpässe bei der notwendigen Sanierungen der Schulen und Kindergärten. Im letzten Jahr wurde aus Geldmangel z.B. an der Salierschule nur die Hälfte aller Schulklassen mit neuen Möbeln ausgestattet. Die andere Hälfte sitzt nach wie vor auf 40 Jahre alte Stühlen. Gleichzeitig wurde das Baukindergeld weiter an wenige privilegierte Familien gezahlt.