Erklärung der Fraktion Alternative Liste Waiblingen durch Alfonso Fazio:
Am Donnerstag kommt der Gemeinderat und die Verwaltungsspitze zusammen um den Haushaltsentwurf, die Anträge der Fraktionen sowie die Anträge der Ortschaften, der Schulen und die Anträge, die seitens der Bevölkerung eingebracht wurden zu beraten. Wir werden in einer Ganztagessitzung einen Antrag nach dem anderen diskutieren und mit einem Beschluss entweder zustimmen oder ablehnen.
Die größte Haushaltsbelastung in den kommende Jahren wird die Realisierung der Westumfahrung mit einer Gesamtsumme von ca. DM 40 Mil. (ca.20 Mill. EURO ) sein. Alle Fraktionen haben im Zusammenhang mit der Westumfahrung Anträge gestellt.
Unsere Fraktion hat beantragt, die Mittel die hierfür vorgesehen sind zu streichen und auf die Realisierung dieser Straßenbaumaßnahme vor allem aus ökologischen und natürlich auch aus ökonomischen Gründen zu verzichten. In den vergangenen Haushaltsberatungen sind unsere Anträge, mit welchen wir versucht haben diese unsinnige Straßenbaumaßnahmen zu stoppen, von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Die Begründung hierfür mit der Westumfahrung würden sie die Realisierung des Nord-Ost-Rings verhindern, war und ist eine Selbstlüge.
Warum sagen wir dies?
Die CDU-Fraktion hat beantragt auf das Brückenbauwerk zu verzichten, da dieses vom Regierungspräsidium nicht bezuschusst wird. Ist das nicht ein scheinheiliges Argument ?. Ist vielleicht der wahre Grund, dass mit einer anderen Knotenpunktart wohl die Realisierung des Nord-Ost-Rings, welcher uns ein Verkehrsaufkommen von ca.70.000 am Tag bescheren wird, noch schneller realisiert werden kann ?.
Die DFB-Fraktion hat schon immer eine andere Gestaltung für diesen Knotenpunkt verlangt. Mit welchem Hindergedanken wird uns spätestens bei der Haushaltsberatung klar werden.
In Gegensatz zu unserer Fraktion hat die SPD-Fraktion beantragt die Mittel für die Westumfahrung zu sperren. Dieser Antrag ist nach dem heutigen Kenntnisstand aller Fraktionen von seiten der SPD nicht nur halbherzig sondern unverantwortlich, wenn die SPD-Fraktion in der Tat den Nord-Ost-Ring ablehnt. Will sich die SPD-Fraktion noch eine kurze Überlegungszeit, welche nicht mehr zu Verfügung steht einholen ?
Eine Sperrung der Mittel wird nicht dazu beitragen, dass die Vorbereitungen für die Realisierung der Westumfahrung gestoppt werden oder, wie den kritischen Beobachtern signalisiert werden sol,l verzögert werden kann. Die Verwaltung kann alle notwendigen Maßnahmen für diese Bauvorbereitung selbstständig und in vollem Umfang weiter verfolgen. Trotz einer möglichen Sperrung der Mittel kann die Verwaltung die Ausschreibungen nach Plan vorbereiten. Kurzfristig können jedoch in einer Ausschuss- bzw. einer Gemeinderatssitzung die Entsperrung der im Haushaltsplan schon vorhandenen Mitteln beantragt werden..
Wir haben für die Situation der SPD-Fraktion Verständnis, doch wir fordern Sie dazu auf, wenn Sie tatsächlich die Realisierung des Nord-Ost-Ring nicht unterstützen will, unserem Antrag zuzustimmen. Nur mit der Streichung der Gelder aus dem Haushaltsplan 2002 sowie dem Finanzplan bis 2005 kann ein Stillstand in der Vorbereitung, mindestens bis zur kommenden Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2003, erreicht werden.
Alfonso Fazio für die Ali/Grüne Fraktion